Wer in der Gesundheitspolitik entscheidet:

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Deutsche Bundestag spielen die wichtigste Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik in Deutschland. Ihre Entscheidungen haben direkten Einfluss auf deine Arbeitsbedingungen in der Praxis und die Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung.

• Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Das BMG ist das zentrale Ministerium für alle Bereiche der Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Hier werden Gesetze und Verordnungen erarbeitet, die die medizinische Versorgung in Deutschland regeln. Darunter fallen die Sicherung und Fortentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung, Stärkung der Interessen der Patient:innen sowie auch die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems. Ein weiteres Feld ist die Regulierung der Heil- und Gesundheitsberufe zur Sicherung von Qualität und Versorgung – und somit die Art und Weise, wie du deine Arbeit erledigen kannst.
• Deutscher Bundestag: Als Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene verabschiedet der Deutsche Bundestag Gesetze, die unter anderem vom BMG erarbeitet worden sind. Die Mitglieder des Bundestages vertreten dabei die Interessen ihrer Wähler:innen und stehen in regem Austausch mit den verschiedenen Interessengruppen im Gesundheitswesen.
• Bundesländer: Die Bundesländer verfügen über eigene gesetzgeberische Kompetenzen und sind für die Durchführung der Bundesgesetze sowie für die Fach- und Dienstaufsicht über die kommunalen Gesundheitsämter verantwortlich. Darüber hinaus sind die Länder für die Krankenhausplanung zuständig und spielen eine zentrale Rolle in der stationären Versorgung und Prävention.

Wichtig zu wissen: Das Prinzip der Selbstverwaltung

In Deutschland gibt es ein Gesundheitssystem, das weltweit einmalig und qualitativ sehr hochwertig ist. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern stellt die Gesundheitsversorgung nicht ausschließlich die Regierung sicher. Es gilt das Prinzip der Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass der Staat zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgibt, die Träger des Gesundheitswesens sich aber selbst organisieren – und so die Gesundheitsversorgung in eigener Verantwortung sicherstellen. Die gesetzlichen Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind zum Beispiel Einrichtungen dieser Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.

Unser Gesundheitssystem unterscheidet sich übrigens nicht nur in Sachen Verwaltung von dem anderer Länder: Patient:innen haben in Deutschland die Möglichkeit, ihre Ärzt:innen und Therapeut:innen frei zu wählen – unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.

Organisationen und Interessenvertretungen

In der deutschen Gesundheitspolitik sind Organisationen und Interessenvertretungen nicht nur wichtige Akteure im Rahmen der Selbstverwaltung. Sie sind auch entscheidend, weil sie sich für die ambulant tätige Ärzteschaft und ihre Belange einsetzen – zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren. Gleichzeitig bringen sie ihre fachliche Expertise in die gesundheitspolitische Diskussion ein.

Das sind die wichtigsten Vertreter:innen für dich:

• Die Bundesärztekammer (BÄK): Die Bundesärztekammer ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung. Sie vertritt als Dachverband der deutschen Ärzteschaft die beruflichen Interessen aller Mediziner:innen in Deutschland. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Pflege des Zusammengehörigkeitsgefühls aller in Deutschland tätigen Ärzt:innen, die Beratung bei wichtigen Vorgängen im Gesundheitswesen sowie die Förderung einer möglichst einheitlichen Regelung der ärztlichen Berufspflichten.

• Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Die KBV ist die Dachorganisation der 17 KVen in Deutschland und vertritt die niedergelassenen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen. Ebenso wie das Prinzip des deutschen Gesundheitssystems ist auch das System der KBV und der KVen weltweit einmalig. Denn während die BÄK Ärzt:innen vor allem im Bereich ethischer und berufsrechtlicher Angelegenheiten vertritt, gehen die Aufgaben der KBV weit darüber hinaus. Wenn es um Gesetzgebungsverfahren oder gesundheitspolitische Entscheidungen auf Bundesebene geht, bringt die KBV die Position der niedergelassenen Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen ein. Ebenso ist die KBV immer dabei, wenn über das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen und die Vergütung für Ärzt:innen verhandelt wird. Nicht zuletzt führt sie Gesetze aus, auch wenn sie selbst nicht damit einverstanden ist – ein wichtiger Aspekt der Selbstverwaltung.

  Zusätzlich ist die KBV gesetzlich verpflichtet, die ambulante medizinische Versorgung aller gesetzlich Versicherten in Deutschland sicherzustellen. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der ärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten, die Bedarfsplanung für die Zulassung von Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen sowie die Organisation der Versorgungsstrukturen.

• Virchowbund: Als Verband der niedergelassenen Ärzt:innen in Deutschland vertritt der Virchowbund die Interessen der niedergelassenen Mediziner:innen. Auch er setzt sich für eine Stärkung der ambulanten Versorgung ein.
• Der Hartmannbund: Der Hartmannbund ist ein Berufsverband für Ärzt:innen aller Fachrichtungen und Karrierestufen. Er bietet seinen Mitgliedern individuelle Unterstützung und berufspolitische Vertretung.
• Marburger Bund: Der Marburger Bund ist die Interessenvertretung der angestellten und verbeamteten Ärzt:innen in Deutschland. Er setzt sich für faire Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und ein gutes Betriebsklima unter anderem in Krankenhäusern ein.

• Fachverbände: Neben den übergeordneten Organisationen – wie der Bundesärztekammer und der KBV – gibt es zahlreiche Verbände, die die Interessen einzelner medizinischer Fachrichtungen vertreten. Sie thematisieren spezifische Anliegen und Herausforderungen.

  So setzt sich beispielsweise der Hausärztinnen- und Hausärzteverband für die Belange von Mediziner:innen in der hausärztlichen Praxis ein, während der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie die Interessen der Orthopäd:innen und Unfallchirurg:innen vertritt. Diese Fachverbände bieten ihren Mitgliedern nicht nur Unterstützung und Fortbildungsmöglichkeiten, sondern engagieren sich auch aktiv in der Gesundheitspolitik, um die Rahmenbedingungen der vertretenen Fachgebiete zu verbessern.

Viele Entscheidungsträger beeinflussen die deutsche Gesundheitspolitik und somit die tägliche Arbeit von Ärzt:innen. Es ist wichtig, die verschiedenen Akteure und und das Prinzip der Selbstverwaltung zu kennen, um Entwicklungen in der Gesundheitspolitik nachzuvollziehen und sich selbst an diesen beteiligen zu können.